Warnwestenpflicht für Radfahrer

In Berlin möchte die Deutsche Polizeigewerkschaft für Fahrradfahrer reflektierende Warnwesten zur Pflicht machen. Dadurch werden neue Diskussionen bezüglich größerer Sicherheit im Straßenverkehr geführt.

DPolG will Warnwestenpflicht für Radfahrer

DPolG will Warnwestenpflicht für Radfahrer

Leider sind bei Dunkelheit immer wieder auch Fahrradfahrer unterwegs, die kein Licht haben und so andere Verkehrsteilnehmer und sich selbst gefährden. Radfahrer werden vor allem in den dunklen Monaten in Herbst und Winter schnell übersehen, wenn es schon früh düster wird.

Deshalb will die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) das Tragen einer reflektierenden Warnweste in der Dunkelheit bei Fahrradfahrern zur Pflicht zu machen. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender, erklärte in der „Berliner Morgenpost“, dass Radfahrer mit Warnwesten in der Dunkelheit besser zu erkennen seien.

„Deshalb sollte es nachts und in der Dämmerung eine Pflicht zum Warnwesten tragen geben.“ Bei einer Fachtagung der Funkwagenfahrer wurde die Forderung in Gesprächen mit den Beamten von der Verkehrsüberwachung ins Leben gerufen. Vor allem in den Abendstunden gebe es in Berlin viele Radfahrer, die ohne Licht in der Stadt unterwegs sind. „Meistens sind die Ausreden immer gleich, die Leuchte sei eben erst kaputtgegangen etc.“, so Pfalzgraf über die Erfahrungen der Polizei. „Die dreisteste Ausrede sei, dass ja sowieso nichts passieren könne.“

Kritisch beäugt wird die Forderung der Polizeigewerkschaft vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), der sich als Interessenvertretung der Radfahrer sieht. Stephanie Krone, Pressesprecherin des Clubs, konstatiert: „Wer sich um die Sicherheit der Fahrradfahrer kümmern möchte, der sollte sich um sichere Radwege bemühen und über die Öffentlichkeitsarbeit ein gutes Verkehrsklima herstellen. Internationale Vergleiche wie beispielsweise mit den Niederlanden oder Kopenhagen stellen dies unter Beweis. Radfahrer, die sich auf den Straßen respektiert und willkommen fühlen, halten sich auch an die Regeln. Für Fahrräder reicht die Beleuchtungspflicht aus, um die Wahrnehmbarkeit und Sichtbarkeit zu gewährleisten.“

Mit ihrer Forderung möchte die Polizeigewerkschaft eine politische Diskussion starten. Pfalzgraf: „Wir werden für unsere Idee, Menschenleben zu retten, intensiv werben.“ Dabei möchte auch die CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus helfen. „Wir sind ohne Einschränkungen für die Warnwestenpflicht“, so Oliver Friederrici, CDU-Verkehrsexperte. „Ich bin absolut dafür, dass Fahrradfahrer bei Eintritt der Dunkelheit Warnwesten tragen sollten. So kann mit wenig Geld viel Sicherheit gewährleistet werden. Schließlich werden oft genug Autofahrer und Fußgänger in Schrecken versetzt und in Gefahr gebracht, durch Radfahrer, die in der Dunkelheit nicht erkannt werden. Ich bin ein glühender Verfechter der Warnwesten Pflicht.“

Skeptischer sind die Grünen, deren Abgeordnetenhausfraktion glaubt, dass im Alltag die Warnwestenpflicht kaum umzusetzen sei. „Sicher ist der Vorschlag der Polizeigewerkschaft gut gemeint, dennoch ist er nicht praktikabel“, meint Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Er argumentiert auch mit dem Leih-Fahrradsystem. So müsste jeder Fahrradfahrer immer eine Warnweste mit sich herumtragen, „außerdem bringen immer nur neue Forderungen nichts. Ausreichende Kontrollen und eine funktionierende Beleuchtung am Fahrrad sind besser.“

Gelbhaar verweist auch darauf, dass nicht nur die Radfahrer bei der Verkehrssicherheit in der Pflicht stünden. „Ich fordere für Radfahrer eine bessere Infrastruktur. Viele Unfälle geschehen vor allem auf Kreuzungen. Hier gibt es noch sehr viel zu tun.“ Auf Freiwilligkeit baut auch Ole Kreins, seines Zeichens verkehrspolitischer Sprecher der SPD. „Man sollte über das Tragen der Warnwesten besser aufklären und über eine freiwillige Basis nachdenken. Ich sehe es in Berlin eher skeptisch, das Tragen der Warnweste zur Pflicht zu machen.“

Auf Freiwilligkeit, reflektierende Materialien, auffallende Kleidung und mehr Aufklärung setzt der ADAC, der gegen eine bürokratische Warnwestenpflicht ist. Das ADAC-Vorstandsmitglied Verkehr in Berlin Brandenburg, Volker Krane weiß zwar, dass bei Fahrradfahrern Warnwesten für eine deutlich bessere Sichtbarkeit in der Dunkelheit sorgten. „Aber schon jetzt tragen vor allem in Berlin viele Radfahrer freiwillig eine Warnweste und bewegen sich somit sicherer im Straßenverkehr. Für alle Verkehrsteilnehmer sind Sichtbarkeit und Beleuchtung gleich wichtig.“

Der ADFC argumentiert mit dem Plädoyer für die Ausweitung von Kontrollen, schließlich habe das Beispiel der Stadt Münster positive Ergebnisse zu Tage gefördert. Dort wurde nämlich durch Kontrollen die Lichteinschaltquote von 40 % im Jahr 2007 auf 97 % im Dezember 2014 nach oben geschraubt.

Auch in der Redaktion der „Berliner Morgenpost“ gab es heftige Diskussionen über Pro und Contra der Warnwestenpflicht für Radfahrer. Christine Richter ist für die Pflicht und meint, dass Radfahrer in der Dunkelheit eine reflektierende Warnweste tragen sollten. Sie findet die Idee der deutschen Polizeigewerkschaft gut. Vor allem in den dunklen Monaten und wenn es regnet würden die Warnwesten Abhilfe schaffen, Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger seien gleichsam sicherer unterwegs.

Schließlich seien viele Radfahrer im Dunkeln ohne Licht auf der Straße, Autorin Richter versteht dies bis heute noch nicht, da es inzwischen ja auch Akku- oder Batterie betriebene Leuchten gebe, so dass das Radfahren nicht mehr über das Einschalten eines Dynamos verlangsamt werden muss.

Jeder Fahrradfahrer käme heutzutage bei Nacht oder Tag, im Winter oder Sommer gleich schnell von der Stelle. Die Radfahrer würden auch durch rhythmisch blinkende Leuchten auf den Straßen besser sichtbar, so werde auch den Autofahrern geholfen. „Denn wie soll man andere Verkehrsteilnehmer erkennen, wenn sie dunkel gekleidet und ohne Licht durch die Dunkelheit rasen, oft sogar rote Ampeln missachten und Autos links überholen, um dann vor der Kreuzung wieder nach rechts zu fahren?!“

Die Autorin ist der Meinung, dass die ungezählten Hinweise für Radfahrer, doch bitte mit Beleuchtung zu fahren sowie die vielen Polizeikontrollen nicht mehr Einsicht gebracht hätten, weshalb man nun die Warnwestenpflicht einführen müsste. Zur eigenen Sicherheit müsse Licht und Weste am Fahrrad zur Pflicht werden.

Björn Hartmann hingegen ist dagegen. Der Redaktionskollege von Christine Richter sagt aber auch, dass es fahrlässig sei, in dunkler Kleidung im Dunkeln ohne Licht durch die Stadt zu fahren, dies sei durch nichts zu entschuldigen. Berlin sei allerdings immer noch eine Autofahrerstadt, auch wenn die Anzahl der Radfahrer immer weiter steige. Dies würde auch durch die Forderung nach einer Warnwestenpflicht für Radfahrer noch untermauert werden. Diese sollten sich schließlich dem Autoverkehr anpassen.

Hartmann hält dagegen und fordert auf der anderen Seite die Autofahrer auf, etwas mehr auf andere Verkehrsteilnehmer zu achten und langsamer zu fahren. Er ist in der Stadt und außer auf großen Ausfallstraßen für Tempo 30 und für noch mehr Radwege, die von der Fahrbahn abgetrennt sind. Es sei kein Problem der dunklen Jahreszeit, wenn Radfahrer übersehen würden. Gern geschnitten, rechts ausgeschert, um auf der Fahrrad- und Busspur in der Ampelschlange schneller nach vorne zu kommen und schnell noch abgebogen werde auch im Sommer.

Hartmann habe dies in den letzten 14 Jahren fast jeden Tag persönlich erlebt. Er fährt freiwillig im Dunkeln mit Warnweste und immer mit Fahrradhelm. Er möchte sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, was er als Fahrradfahrer zu tun oder zu lassen hat. Zudem würde es dem Radfahrer auch mit Warnweste nicht helfen, wenn der Autofahrer plötzlich rechts abbiegt ohne sich noch einmal zu vergewissern, dass er keinen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet.

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