Bundesrat beschließt Warnwestenpflicht für Deutschland

Manche Dinge liegen so klar auf der Hand, dass die Frage erlaubt sein muss, warum man dafür erst Gesetze schaffen muss?! Endlich wird jetzt auch in Deutschland eine Warnwesten-Pflicht eingeführt, leider nur halbherzig und auch erst in einem Jahr.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat für Deutschland eine Warnwestenpflicht verabschiedet. Damit folgt Deutschland bezüglich der Warnwestenpflicht dem Vorbild seiner europäischen Nachbarländer. Wer in seinem Fahrzeug noch keine Warnweste liegen hat, sollte sich diese schnellstens anschaffen und im Auto platzieren.

Denn spätestens zum 1. Juli 2014 muss in jedem Auto eine Warnweste mitgeführt werden. Paragraph 53a Abs. 2 StVZO wird um Ziffer 3 ergänzt, die besagt, dass eine Warnweste mitgeführt werden muss, es wird hier nicht von Warnwesten für alle Mitfahrer gesprochen. Deutschland nimmt in das Gesetz auch keine Tragepflicht für den Fall einer Panne oder eines Unfalls mit auf. Die Warnwestenpflicht bezieht sich auf alle Busse, LKW und PKW, die in Deutschland zugelassen sind, Motorräder sind nicht Inhalt des Gesetzes.

Die Warnweste muss der europäischen Norm EN 471 entsprechen, was im Umkehrschluss heißt, dass sie orange-rot, orange oder gelb sein muss. Außerdem muss sie über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen. Diese Westen sind auch in speziellen Kindergrößen im Handel erhältlich, der Kostenpunkt beträgt ca. fünf Euro.

In Deutschland gab es bislang lediglich eine Warnwestenpflicht hinsichtlich der Vorgabe der Berufsgenossenschaften in der Unfallverhütungsvorschrift, die gewerblich genutzte Fahrzeuge betrifft. Dies schließt auch alle Dienstwagen mit ein. Wenn die Besetzung dort in der Regel aus zwei Personen besteht, müssen auch zwei Westen mitgeführt werden.

Viele europäische Länder haben bereits die Warnwestenpflicht eingeführt, eine Warnweste im Fahrzeug dabei zu haben bzw. eine Warnweste bei einem Unfall oder einer Panne anzuziehen. Laut ADAC gilt eine Tragepflicht für Warnwesten für jeden, der das Auto verlässt in Ungarn, Spanien, Slowenien, Luxemburg, Italien und Belgien.

Aktuell gibt es zudem in der Slowakei, in Portugal, in Österreich, in Norwegen, in Kroatien und in Frankreich eine so genannte gekoppelte Verpflichtung, das nicht nur eine Weste im Fahrzeug vorhanden sein muss, sondern sie muss im Bedarfsfall auch zwingend angezogen werden! Wird gegen diese Vorschriften zuwider gehandelt, müssen je nach EU-Staat zwischen 14 und 600 € Bußgeld berappt werden.

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