Bundesrat beschließt Warnwestenpflicht für Deutschland

Manche Dinge liegen so klar auf der Hand, dass die Frage erlaubt sein muss, warum man dafür erst Gesetze schaffen muss?! Endlich wird jetzt auch in Deutschland eine Warnwesten-Pflicht eingeführt, leider nur halbherzig und auch erst in einem Jahr.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat für Deutschland eine Warnwestenpflicht verabschiedet. Damit folgt Deutschland bezüglich der Warnwestenpflicht dem Vorbild seiner europäischen Nachbarländer. Wer in seinem Fahrzeug noch keine Warnweste liegen hat, sollte sich diese schnellstens anschaffen und im Auto platzieren.

Denn spätestens zum 1. Juli 2014 muss in jedem Auto eine Warnweste mitgeführt werden. Paragraph 53a Abs. 2 StVZO wird um Ziffer 3 ergänzt, die besagt, dass eine Warnweste mitgeführt werden muss, es wird hier nicht von Warnwesten für alle Mitfahrer gesprochen. Deutschland nimmt in das Gesetz auch keine Tragepflicht für den Fall einer Panne oder eines Unfalls mit auf. Die Warnwestenpflicht bezieht sich auf alle Busse, LKW und PKW, die in Deutschland zugelassen sind, Motorräder sind nicht Inhalt des Gesetzes.

Die Warnweste muss der europäischen Norm EN 471 entsprechen, was im Umkehrschluss heißt, dass sie orange-rot, orange oder gelb sein muss. Außerdem muss sie über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen. Diese Westen sind auch in speziellen Kindergrößen im Handel erhältlich, der Kostenpunkt beträgt ca. fünf Euro.

In Deutschland gab es bislang lediglich eine Warnwestenpflicht hinsichtlich der Vorgabe der Berufsgenossenschaften in der Unfallverhütungsvorschrift, die gewerblich genutzte Fahrzeuge betrifft. Dies schließt auch alle Dienstwagen mit ein. Wenn die Besetzung dort in der Regel aus zwei Personen besteht, müssen auch zwei Westen mitgeführt werden.

Viele europäische Länder haben bereits die Warnwestenpflicht eingeführt, eine Warnweste im Fahrzeug dabei zu haben bzw. eine Warnweste bei einem Unfall oder einer Panne anzuziehen. Laut ADAC gilt eine Tragepflicht für Warnwesten für jeden, der das Auto verlässt in Ungarn, Spanien, Slowenien, Luxemburg, Italien und Belgien.

Aktuell gibt es zudem in der Slowakei, in Portugal, in Österreich, in Norwegen, in Kroatien und in Frankreich eine so genannte gekoppelte Verpflichtung, das nicht nur eine Weste im Fahrzeug vorhanden sein muss, sondern sie muss im Bedarfsfall auch zwingend angezogen werden! Wird gegen diese Vorschriften zuwider gehandelt, müssen je nach EU-Staat zwischen 14 und 600 € Bußgeld berappt werden.

Dieser Beitrag wurde unter Recht abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Bundesrat beschließt Warnwestenpflicht für Deutschland

  1. Maria Katsi sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir würden gerne für unsere Kunden Warnwesten
    mit unserem Firmenlogo bedrucken lassen.
    Ist das Rechtlich, entspricht es der europäischen Norm
    EN 471?
    Leider konnte uns keine Druckerei näheres zu sagen!
    Es währe schön, wenn Sie auf meine Frage eine Antwort haben.

    MfG
    Maria Katsi

    • Christian Kisters sagt:

      Hallo Frau Katsi,

      die Warnwesten müssen der Klasse 2 nach Schutznorm EN471 entsprechen (seit 2013 ISO 20471), dies bedeutet, dass das retro-reflektierende Material (Leuchtstreifen) 0,13m², mindestens 55mm breit und zweifach umlaufend sein. Das fluoreszierende Material (Tagesleuchtfarbe) muss 0,5m² betragen in orange-rot, gelb oder rot. Sollten diese Vorgaben auch nach der Bedruckung noch gewährleistet sein, so ist dies unproblematisch möglich. Probleme gibt es nur, wenn z.B. ein sehr großes Logo auf die Rückseite gedruckt oder Leuchtstreifen überdruckt werden und so die Normen nicht eingehalten werden.

      Ich hoffe ich konnte ihnen soweit weiterhelfen.
      C.Kisters

  2. Nadine Engels sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    überwiegend finde ich Warnwesten für Kinder in EN 1150. Sind diese ab dem 01.07.2014 auch zulässig oder gäbe es bei einer Kontrolle Probleme.

    Mit freundlichen Grüßen

    N. Engels

Schreibe einen Kommentar zu Nadine Engels Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.