Warnwesten und Punkte-Revolution: Das ändert sich für Autofahrer im Jahr 2014

Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsdelikte wie Tempoverstöße nach dem Punktesystem sanktioniert, außerdem werden bestehende Einträge in das reformierte Register übertragen.

Auch fürs Rasen gibt es Punkte in Flensburg (Foto: Anne Garti  / pixelio.de)

Auch fürs Rasen gibt es Punkte in Flensburg (Foto: Anne Garti / pixelio.de)

Dabei wird die Verkehrssünderdatei in Flensburg umstrukturiert. So werden auch einige Bußgelder in die Höhe geschraubt, das gilt beispielsweise für das Telefonieren mit dem Mobilfunkgerät während des Autofahrens. Außerdem müssen Kfz-Inhaber, die noch keine Warnweste besitzen, sich bis spätestens Juli 2014 eine anschaffen.

Ab dem 1. Mai wird die Flensburger Verkehrssünderkartei reformiert. Volker Lempp vom Auto Club Europa (ACE) erklärt: „In Zukunft werden Verstöße ja nach Schwere mit 1 bis 3 Punkten bestraft, bisher waren das zwischen 1 und 7. Der Führerschein wird allerdings schon nach 8 statt bisher 18 Punkten eingezogen.

In Zukunft verjähren Punkte für einzelne Verkehrssünden einzeln, neue Eintragungen spielen dabei keine Rolle. Delikte für 1 Punkt verjähren nach 30 Monaten, 2 Punkte nach fünf Jahren und 3 Punkte nach zehn Jahren.

Außerdem besteht auch die Option, die Punkte freiwillig abzubauen. Lempp: „Verkehrssünder, die höchstens 5 Punkte besitzen, können mittels Teilnahme an einem Fahreignungsseminar innerhalb von fünf Jahren einen Punkt gutmachen.“

Ferner kommt es zu einer Umrechnung alter Punkte: so werden beispielsweise 1 bis 3 bestehende Punkte nach der Reform zu 1 Punkt, 8-10 Zähler werden zu vier Punkten bzw. 16  bis 17 zu sieben Punkten. „Da ab Mai nur noch sicherheitsrelevante Verkehrsverstöße eingetragen werden, kommt es zu einer Löschung von Punkten, die im Moment zum Beispiel noch für Beleidigung im Straßenverkehr, Fahren ohne Kennzeichen oder unberechtigtes Befahren einer Umweltzone verteilt werden“, weiß Katharina Luca vom ADAC.

Automatisch kommt es zur Umrechnung, dies gilt nicht für die Auskunft über den aktuellen Punktestand. Hier muss der Autofahrer beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen Antrag stellen, ein entsprechendes Formular wird auf der Website des KBA zur Verfügung gestellt. Die Auskunft ist dann kostenfrei. Online anfordern kann derjenige Autofahrer seinen Punktestand, wenn er bereits über einen Personalausweis inklusive Datenchip verfügt.

Bezüglich der Bußgelder werden einige Vergehen im neuen Jahr teurer. Das Missachten der Kindersicherungspflicht, das Fahren mit Sommerreifen bei Eis und Schnee oder das Telefonieren am Steuer werden ab 1. Mai kostenintensiver. Autofahrer werden dafür jetzt mit 60 € statt mit 40 € zur Kasse gebeten. Widersetzt sich ein Autofahrer den Anweisungen eines Polizeibeamten, muss er statt 50 € demnächst 70 € berappen. Außerdem werden all diese Verkehrssünden mit einem Punkt sanktioniert.

Verstöße gegen eine Fahrtenbuchauflage (60 €), gegen die Kennzeichen-Regeln (bis 65 €) oder das unberechtigte Befahren einer Umweltzone (80 €) werden in Zukunft mit einem höheren Strafgeld geahndet, allerdings gibt es hier keine Flensburger Punkte mehr.

Eine weitere Neuerung tritt ab 1. Juli ein, nämlich die Pflicht für Warnwesten. In jedem Kfz muss dann mindestens eine Warnweste vorhanden sein. „Die Warnweste muss dann die Europäische Norm ihr 20471 erfüllen, dazu muss sie entsprechend gekennzeichnet sein“, konstatiert Sven Rademacher vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat, von der Pflicht ausgenommen sind Motorräder.

Auch die Kraftfahrzeugsteuer wird einer Modifikation unterzogen. So wird es eine geringere Freigrenze bezüglich des CO2 basierten Anteils der Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge geben, die erstmalig 2014 zugelassen werden. Dieser Anteil wurde 2009 eingeführt. Das Limit fällt hier von 110 g Kohlendioxid (CO2) auf 95 g je Kilometer.

Der Bund der Steuerzahler weist außerdem darauf hin, dass für jedes Gramm CO2 2 € mehr bezahlt werden müssen. Identisch bleibt hingegen der Steueranteil, der Hubraum abhängig ist. So werden pro angefangene 100 cm³ für benzinbetriebene Fahrzeuge 2 € fällig, für den Diese 9,50 €. Außerdem entfällt ab 1. Januar 2014 die Steuerbefreiung für Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 6, die maximal 150 € betragen hatte.

Eine Neuerung gibt es auch bei der Reifendruckkontrolle, wobei alle Neuwagen ab November 2014 über ein automatisches Reifendruckkontrollsystem verfügen müssen. Für ACE-Rechtsexperte Lempp ist das eine sinnvolle Vorschrift um die Verkehrssicherheit zu verbessern: „85 % aller Reifenplatzer sind darauf zurück zu führen, dass das Pneu zuvor einem schleichenden Druckverlust ausgesetzt war“, so der Jurist.

Hier nochmal in der Übersicht die Umrechnung der bestehenden Punkte-Einträge in der Verkehrssünderdatei, wenn am 1. Mai 2014 die Punkte-Reform in Kraft tritt:

1-3 Punkte = 1 Punkt

4-5 Punkte = 2 Punkte

6-7 Punkte = 3 Punkte

8-10 Punkte = 4 Punkte

11-13 Punkte = 5 Punkte

14-15 Punkte = 6 Punkte

16-17 Punkte = 7 Punkte

18 oder mehr Punkte = 8 Punkte

Gelöscht werden dann bestehende Punkte für Delikte, denen keine Verkehrsgefährdung zu Grunde gelegen haben. Zum Beispiel gilt das, wenn man eine Umweltzone ohne erforderliche Schadstoffplakette befahren hat. Ab Mai werden ergo in der Flensburger Verkehrssünderkartei nur noch Verstöße zum Eintrag kommen, die sicherheitsrelevant sind.

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