Bürgerwehren dürfen keine Warnwesten tragen

Bundesweit entstehen mehr und mehr Bürgerwehren, sodass die Politik inzwischen alarmiert ist. So verständlich mancherorts der Wunsch nach tatkräftigen Bürgerwehren ist – eine Uniformierung und das Tragen von Warnwesten zu diesem Zweck ist nicht erlaubt.

Überall in Deutschland schießen Bürgerwehren geradezu wie die Pilze aus dem Boden. In Schleswig-Holstein macht sich inzwischen auch der Landtag Gedanken über die Gründe dafür. Die Polizei vermutet dahinter einen Ausdruck der Enttäuschung und Verunsicherung. Angesichts steigender Einbruchszahlen und sonstiger Kriminalität haben die Bürger an besonderen Brennpunkten das Gefühl, sich nicht mehr auf die Polizei verlassen zu können, ergreifen die Initiative und wollen den Schutz ihres Wohngebietes in Eigeninitiative gewährleisten. Wie viele Bürgerwehren es bundesweit oder auch in den einzelnen Bundesländern gibt, ist nicht bekannt, denn es gibt keine Meldepflicht für Bürgerwehren.

Anders sieht es jedoch mit dem häufig geäußerten Wunsch nach einer Art Uniformierung der örtlichen Bürgerwehren aus. Vielfach möchten die Mitglieder von Bürgerwehren auf ihren Patrouillengängen durch Warnwesten auf sich aufmerksam machen und ihre Zugehörigkeit zur örtlichen Bürgerwehr signalisieren. Die Uniformierung im Allgemeinen und das Tragen von Warnwesten zum Anzeigen der Zugehörigkeit zu einer Bürgerwehr, sind jedoch nicht erlaubt. Laut Polizei wird so der Eindruck von hoheitlicher Befugnis erweckt, welche die selbsternannten Bürgerwehren nicht besitzen.

Warnwesten sollten grundsätzlich nicht zweckentfremdet verwendet werden. Sie dienen einer besseren Sichtbarkeit und damit der eigenen Sicherheit. Wer sich also bei schlechten Sichtverhältnissen durch eine Warnweste schützt, darf diese immer und überall tragen.

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